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Allgemeine Auftragsbedingungen


F├╝r URA Rating Services 

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1. Geltungsbereich

(1) Die Auftragsbedingungen gelten f├╝r die Vertr├Ąge zwischen URA Research GmbH, M├╝nchen (D) (URA) und ihren Auftraggebern ├╝ber die Beurteilung von Unternehmen nach den Leistungsprofilen und anderen laut erteiltem Angebot der URA. Diese Auftragsbedingungen gelten auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Gesch├Ąfte zwischen den Vertragsparteien, ohne da├č es eines erneuten Hinweises auf die Auftragsbedingungen bedarf.

(2) Etwa entgegenstehenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdr├╝cklich widersprochen.

2. Umfang und Ausf├╝hrung des Auftrages 

Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung der Beurteilung eines Unternehmens, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Die URA kann die Ausf├╝hrung bei objektiver Unm├Âglichkeit ablehnen. URA ist berechtigt, sich zur Durchf├╝hrung des Auftrages sachkundiger Dritter und/oder geeigneter Software zu bedienen.

3. Aufkl├Ąrungspflicht des Auftraggebers 

Der Auftraggeber hat daf├╝r zu sorgen, da├č URA auch ohne deren besondere Aufforderung alle f├╝r die Ausf├╝hrung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihr von allen Vorg├Ąngen und Umst├Ąnden, insbesondere in einer Erkl├Ąrung der Gesch├Ąftsleitung, Kenntnis gegeben wird, die f├╝r die Ausf├╝hrung des Auftrages von Bedeutung sein k├Ânnen. Dies gilt auch f├╝r die Vorg├Ąnge und Umst├Ąnde, die erst w├Ąhrend der T├Ątigkeit von URA bekannt werden.

4. Sicherung der Unabh├Ąngigkeit von URA 

Der Auftraggeber steht daf├╝r ein, da├č alles unterlassen wird, was die Unabh├Ąngigkeit der Mitarbeiter von URA gef├Ąhrden k├Ânnte. Dies gilt insbesondere f├╝r Angebote auf Anstellung und f├╝r Angebote, Auftr├Ąge auf eigene Rechnung zu ├╝bernehmen.

5. Berichterstattung und m├╝ndliche Ausk├╝nfte

URA hat das Ergebnis ihrer Leistung schriftlich darzustellen. M├╝ndliche Erkl├Ąrungen und Ausk├╝nfte von Mitarbeitern von URA au├čerhalb des erteilten Auftrages sind stets unverbindlich.

6. Schutz des geistigen Eigentums von URA

(1) Der Auftraggeber steht daf├╝r ein, da├č die im Rahmen des Auftrags von URA gefertigten Berichte, nur f├╝r seine eigenen Zwecke verwendet werden. Jedwede anderweitige Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der URA.

(2) Der Auftraggeber erkennt das geistige Eigentum der URA an dem Rating- und Berichts-Know How, wie auch dessen Marken und deren Corporate Identity an.

7. Gew├Ąhrleistung

(1) Der Auftraggeber garantiert gr├Â├čte Sorgfalt bei der Erbringung der Vertragsleistungen sowie beim Betrieb und Unterhalt der Systeme der URA Research GmbH mit dem Ziel der qualitativ hochstehenden Datenverarbeitung und der damit in Zusammenhang stehenden Aufrechterhaltung der dauernden Funktionsf├Ąhigkeit, Betriebst├╝chtigkeit und Gebrauchstauglichkeit des Systems. URA ├╝bernimmt die Garantie daf├╝r, dass s├Ąmtliche Unterhalts/Wartungsarbeiten fachgerecht ausgef├╝hrt werden.

(2) Entsprechend sichert URA auch zu, dass sie eine zweckm├Ą├čige, den betrieblichen und sicherheitsm├Ą├čigen Anforderungen gerechte Infrastruktur (inkl. Organisation) f├╝r den Betrieb und Unterhalt der Systeme der URA Rating Factory zur Verf├╝gung stellt bzw. unterh├Ąlt.

(3) URA gew├Ąhrleistet im Weitern ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Wahrung der Datensicherheit bei der Ausf├╝hrung der Datenverarbeitung und auf die vollst├Ąndige gesch├Ąfts├╝bliche und gesetzeskonforme Aufbewahrung aller Daten. URA versichert, die w├Ąhrend des Betriebes der Systeme/Betriebsst├Ątte verarbeiteten Daten jeglicher Art ausschlie├člich nur berechtigten Personen zur Verf├╝gung zu stellen und den unberechtigten Datenzugriff mit sachgerechten Vorkehrungen vollst├Ąndig zu unterbinden.

(4) Die Bearbeitung von festgestellten Abweichungen bzw. M├Ąngeln bei der Datenauswertung ist vom Auftragnehmer unverz├╝glich zu beheben; diese Leistungen sind kostenlos. K├Ânnen wesentliche M├Ąngel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden, hat der Auftraggeber nach Ansetzung einer angemessenen Nachfrist das Recht, vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder eine Erstattung der Auswertungsgeb├╝hren geltend zu machen. Weiterer Schadenersatz ist ausgeschlossen.

(5) URA gew├Ąhrleistet die Vertraulichkeit der ├╝berlassenen Daten. Sie werden ├╝ber den Auswertungsauftrag hinaus, ausschlie├člich f├╝r die im Interesse der Funktionsf├Ąhigkeit der URA Rating Factory notwendigen Tests und Statistiken unter Beachtung der gebotenen Vertraulichkeit genutzt.

(6) URA bewahrt die ├╝berlassenen Daten und die hierauf erstellten Auswertungen entsprechend dem Auftrag des Auftraggebers f├╝r den vereinbarten Zeitraum auf. Die Vertraulichkeit der Daten und die Bereitstellung der aufbewahrten Daten und Auswertungen werden gew├Ąhrleistet.

(7) Die URA-Rating-Factory Software verwendet eine sichere Verbindung. Diese Verbindung ist auf einer HTTS Verbindung auf Basis von Standard SSL Technologie aufgebaut. Diese sichere Verbindung ist mit einem digitalen SSL Zertifikat von der Firma GeoTrust (www.geotrust.com) ausgestellt und gegeben durch ÔÇ×Equifax Secure Certificate AuthorityÔÇť.

8. Unrichtigkeiten

(1) Das Ergebnis der Leistung der URA ist die Beurteilung eines Unternehmens, somit eine Meinungs├Ąu├čerung. Deshalb kann ein Anspruch auf M├Ąngelbeseitigung oder Nachbesserung nicht einger├Ąumt werden.

(2) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle M├Ąngel, die in einer ├äu├čerung (Bericht, Gutachten und dgl.) von URA enthalten sind, k├Ânnen jederzeit von URA auch Dritten gegen├╝ber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der ├äu├čerung von URA enthaltene Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen URA, die ├äu├čerung auch Dritten gegen├╝ber zur├╝ckzunehmen. In den vorgenannten F├Ąllen ist der Auftraggeber von URA vorher zu h├Âren.

9. Haftung

(1) Die Leistungen von URA als Ratingagentur werden von Experten aufgrund gewissenhafter Erhebung von Beurteilungsfaktoren erarbeitet. F├╝r ein bestimmtes Ergebnis der Leistung kann von URA keine Gew├Ąhr ├╝bernommen werden.

(2) Die Auswertung der von dem Auftraggeber an die URA Rating Factory elektronisch ├╝bermittelten Informationen, z. B. Jahresabschlussdaten und strukturierte qualitative Daten, erfolgt vollautomatisch in dem Rechenzentrum von FINANFindesk B.V., Zwolle (NL), dem Service Provider. Die R├╝ck├╝bertragung der Auswertung des Ergebnisses in den vereinbarten Berichtsformaten erfolgt elektronisch ├╝ber das Internet. F├╝r das Ergebnis dieser Auswertung wie auch f├╝r die Qualit├Ąt der verarbeiteten Daten und der Daten├╝bertragung im Internet ├╝bernimmt URA keine Haftung. Aus diesen Gr├╝nden ist auch eine Haftung gegen├╝ber Dritten ausgeschlossen. F├╝r den Fall, dass ein Dritter URA erfolgreich haftbar macht, hat der Auftraggeber den Schaden der dadurch f├╝r URA entsteht, an URA zu erstatten.

(3) Umst├Ąnde, welche die Erbringung der Leistung durch URA ohne deren Verschulden verhindern oder erschweren, z.B. beh├Ârdliche Ma├čnahmen, Krieg, Aufruhr, Streiks, sowie andere von URA nicht zu vertretende Umst├Ąnde oder Ereignisse h├Âherer Gewalt, befreien URA f├╝r die Zeit des Bestehens dieser Umst├Ąnde bzw. deren Nachwirkung von ihrer Leistungspflicht und berechtigen URA ÔÇô ohne Schadensersatzpflicht ÔÇô zum R├╝cktritt vom Vertrag.

(4) Das Recht des Auftraggebers, im Falle des Leistungsverzuges der URA oder der von URA zu vertretenden Unm├Âglichkeit der Leistung oder einer von URA zu vertretenden positiven Vertragsverletzung Schadensersatz zu verlangen, wird in den F├Ąllen
(a) leicht fahrl├Ąssiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sowie
(b) vors├Ątzlicher oder grob fahrl├Ąssiger Vertragspflichtverletzungen durch einfache Erf├╝llungsgehilfen (nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte) der H├Âhe nach auf die Verg├╝tung beschr├Ąnkt, die der Auftraggeber der URA f├╝r die verz├Âgerte bzw. nicht oder mangelhaft erbrachte Leistung schuldet. F├╝r weitergehende Sch├Ąden des Auftraggebers, insbesondere durch entgangenen Gewinn oder sonstige Verm├Âgenssch├Ąden des Auftraggebers haftet URA in den vorgenannten F├Ąllen nicht.

(5) Sofern URA fahrl├Ąssig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt, haftet sie dem Auftraggeber gegen├╝ber f├╝r den vorhersehbaren Schaden.

(6) URA haftet in allen F├Ąllen fahrl├Ąssiger Pflichtverletzungen nur bis zur H├Âhe der Deckungssumme ihrer  Haftpflichtversicherung bzw. ihrer Ratinganalysten, max. Euro 1 Mio. 2-fach maximiert je Versicherungsjahr.

10. Schweigepflicht gegen├╝ber Dritten, Datenschutz

(1) URA ist verpflichtet, ├╝ber alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit ihrer T├Ątigkeit f├╝r den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel, ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Gesch├Ąftsverbindungen handelt, es sei denn, da├č der Auftraggeber sie von dieser Schweigepflicht entbindet. URA wird auch alle von ihr hinzugezogenen Dritten im gleichen Umfang zum Stillschweigen verpflichten.

(2) URA darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche ├äu├čerungen ├╝ber die Ergebnisse ihrer T├Ątigkeit Dritten nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers aush├Ąndigen.

(3) URA ist befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

11. Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von URA angebotenen Leistung in Verzug oder unterl├Ą├čt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 3 oder sonstwie obliegende Mitwirkung, so ist URA zur fristlosen K├╝ndigung des Vertrages berechtigt. Unber├╝hrt bleibt der Anspruch von URA auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn URA von dem K├╝ndigungsrecht keinen Gebrauch macht.

12. Verg├╝tung

(1) Die Verg├╝tung wird schriftlich vereinbart. Die Umsatzsteuer wird zus├Ątzlich zur Verg├╝tung berechnet. URA kann angemessene Vorsch├╝sse auf die Verg├╝tung verlangen und die Auslieferung ihrer Leistung von der vollen Befriedigung ihrer Anspr├╝che abh├Ąngig machen. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.

(2) Reisekosten fallen in H├Âhe der g├╝ltigen S├Ątze f├╝r Besteuerungszwecke in der im Zeitpunkt der Durchf├╝hrung des Auftrages geltenden Fassung an.

(3) Eine Aufrechnung gegen Forderungen von URA auf Verg├╝tung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen zul├Ąssig.

13. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

Zusammen mit dem Bericht hat URA unverz├╝glich alle Unterlagen herauszugeben, die sie aus Anla├č ihrer T├Ątigkeit erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht f├╝r den Schriftwechsel zwischen URA und ihrem Auftraggeber und f├╝r die Schriftst├╝cke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. URA darf von Unterlagen, die sie an den Auftraggeber zur├╝ckgibt, keine Abschriften oder Fotokopien anfertigen oder zur├╝ckbehalten.

14. Dauer

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Auftrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Auftrag endet jedoch mit Erbringung der Leistung durch URA. Der Widerruf durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Das Recht auf au├čerordentliche K├╝ndigung bleibt hiervon unber├╝hrt.

15. Anzuwendendes Recht

F├╝r den Auftrag, seine Durchf├╝hrung und die sich hieraus ergebenden Anspr├╝che gilt das Recht Deutschlands.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hiervon unber├╝hrt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

17. Gerichtsstand

Gerichtsstand gegen├╝ber Vollkaufleuten ist der Sitz der URA.

18. Schriftform

├änderungen, Erg├Ąnzungen und Nebenabreden bed├╝rfen der Schriftform. Dies gilt auch f├╝r die Ab├Ąnderung dieser Klausel.

URA RESEARCH GmbH
M├╝nchen

 

F├╝r URA Rating Factory

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1. Geltungsbereich

(1) Die Auftragsbedingungen gelten f├╝r die Auftr├Ąge an die URA Rating Agentur B.V. Zwolle (NL) (URA) von ihren Auftraggebern ├╝ber die Auswertung von Jahresabschlussdaten von Unternehmen nach den Leistungsprofilen der URA Rating Factory, soweit nicht etwas anderes ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Der Auftraggeber nutzt die URA Rating Factory ausschlie├člich in Aus├╝bung seiner Berufst├Ątigkeit. Diese Auftragsbedingungen gelten auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Gesch├Ąfte zwischen den Vertragsparteien, ohne da├č es eines erneuten Hinweises auf die Auftragsbedingungen bedarf.

(2) Etwa entgegenstehenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdr├╝cklich widersprochen.

(3) Der Auftraggeber best├Ątigt die Annahme der Allgemeinen Auftragsbedingungen schriftlich per E-Mail oder elektronisch beim Login in die URA Rating Factory.

2. Umfang und Ausf├╝hrung des Auftrages

(1) Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Auswertung von Jahresabschlussdaten bei der Beurteilung eines Unternehmens durch den Auftraggeber, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Die Daten werden durch den Auftraggeber in der vorgesehenen Maske manuell eingegeben oder elektronisch ├╝ber einen verschl├╝sselten Zugang zur URA Rating Factory gesendet.

(2) Die URA Rating Factory (URA) wertet im Auftrag des Auftraggebers Jahresabschluss-Daten mittels mathematischstatistischer Verfahren mit der unter www.ura.de/methode beschriebenen G├╝te aus. Eine fachliche .berpr├╝fung der Auswertung durch Ratinganalysten findet bei dem webbasierten Ratingservice der URA nicht statt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. URA beh├Ąlt es sich ausdr├╝cklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot der URA Rating Factory mit gesonderter Ank├╝ndigung zu ver├Ąndern, zu erg├Ąnzen, zu l├Âschen oder zeitweise oder endg├╝ltig einzustellen.

(3) Dir URA stellt dem Auftraggeber die Nutzung ihrer Internetplattform, URA Rating Factory, und ihres Rating- und Berichts-Know Hows w├Ąhrend der Dauer der Gesch├Ąftsbeziehung zur Verf├╝gung.

3. Berichterstattung und m├╝ndliche Ausk├╝nfte

URA hat das Ergebnis ihrer Auswertungen schriftlich oder in elektronischer Form darzustellen. M├╝ndliche Erkl├Ąrungen und Ausk├╝nfte von Mitarbeitern von URA au├čerhalb des erteilten Auftrages sind stets unverbindlich.

4. Schutz des geistigen Eigentums von URA

(1) Der Auftraggeber steht daf├╝r ein, da├č die im Rahmen des Auftrags von URA gefertigten Berichte, nur f├╝r seine eigenen Zwecke und seiner Mandanten verwendet werden. Jedwede anderweitige Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der URA.

(2) Der Auftraggeber erkennt das geistige Eigentum der URA an dem Rating- und Berichts-Know How, wie auch dessen Marken und deren Corporate Identity an.

5. Gew├Ąhrleistung

(1) Die URA garantiert gr├Â├čte Sorgfalt bei der Erbringung der Auswertungsleistungen sowie beim Betrieb und Unterhalt der Systeme der URA Rating Factory mit dem Ziel der qualitativ hochstehenden Datenverarbeitung und der damit in Zusammenhang stehenden Aufrechterhaltung der dauernden Funktionsf├Ąhigkeit, Betriebst├╝chtigkeit und Gebrauchstauglichkeit des Systems. URA ├╝bernimmt die Garantie daf├╝r, dass s├Ąmtliche Unterhalts/Wartungsarbeiten fachgerecht ausgef├╝hrt werden.

(2) Entsprechend sichert URA auch zu, dass sie eine zweckm├Ą├čige, den betrieblichen und sicherheitsm├Ą├čigen Anforderungen gerechte Infrastruktur (inkl. Organisation) f├╝r den Betrieb und Unterhalt der Systeme der URA Rating Factory zur Verf├╝gung stellt bzw. unterh├Ąlt.

(3) URA gew├Ąhrleistet im Weitern ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Wahrung der Datensicherheit bei der Ausf├╝hrung der Datenverarbeitung und auf die vollst├Ąndige gesch├Ąfts├╝bliche und gesetzeskonforme Aufbewahrung aller Daten. URA versichert, die w├Ąhrend des Betriebes der Systeme/Betriebsst├Ątte verarbeiteten Daten jeglicher Art ausschlie├člich nur berechtigten Personen zur Verf├╝gung zu stellen und den unberechtigten Datenzugriff mit sachgerechten Vorkehrungen vollst├Ąndig zu unterbinden.

(4) Die Bearbeitung von festgestellten Abweichungen bzw. M├Ąngeln bei der Datenauswertung ist von URA unverz├╝glich zu beheben; diese Leistungen sind kostenlos. K├Ânnen wesentliche M├Ąngel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden, hat der Auftraggeber nach Ansetzung einer angemessenen Nachfrist das Recht, vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder eine Erstattung der Auswertungsgeb├╝hren geltend zu machen. Weiterer Schadenersatz ist ausgeschlossen.

(5) URA gew├Ąhrleistet die Vertraulichkeit der ├╝berlassenen Daten. Sie werden ├╝ber den Auswertungsauftrag hinaus, ausschlie├člich f├╝r die im Interesse der Funktionsf├Ąhigkeit der URA Rating Factory notwendigen Tests und Statistiken unter Beachtung der gebotenen Vertraulichkeit genutzt.

(6) URA bewahrt die ├╝berlassenen Daten und die hierauf erstellten Auswertungen entsprechend dem Auftrag des Auftraggebers f├╝r den vereinbarten Zeitraum auf. Die Vertraulichkeit der Daten und die Bereitstellung der aufbewahrten Daten und Auswertungen werden gew├Ąhrleistet.

(7) Die URA-Rating-Factory Software verwendet eine sichere Verbindung. Diese Verbindung ist auf einer HTTS Verbindung auf Basis von Standard SSL Technologie aufgebaut. Diese sichere Verbindung ist mit einem digitalen SSL Zertifikat von der Firma GeoTrust (www.geotrust.com) ausgestellt und gegeben durch ÔÇ×Equifax Secure Certificate AuthorityÔÇť.

6. Unrichtigkeiten

(1) Das Ergebnis der Leistung der URA ist die Auswertung von Jahresabschlussdaten eines Unternehmens. F├╝r die Qualit├Ąt des Dateninputs ist der Auftraggeber verantwortlich.

(2) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle M├Ąngel, die in einer ├äu├čerung (Bericht, Gutachten und dgl.) von URA enthalten sind, k├Ânnen jederzeit von URA auch Dritten gegen├╝ber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der Auswertung von URA enthaltene Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen URA, die Auswertung auch Dritten gegen├╝ber zur├╝ckzunehmen. In den vorgenannten F├Ąllen ist der Auftraggeber von URA vorher zu h├Âren.

7. Haftung

(1) URA stellt dem Auftraggeber mit der URA Rating Factory eine Software zur Analyse von Jahresabschlussdaten auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren zur Verf├╝gung. Sie schuldet die vereinbarten Berichtsformate. Sie erf├╝llt ihre Sorgepflicht gegen├╝ber den Auftraggebern durch die zur Verf├╝gungsstellung eines Anwenderhandbuches auf der URA Rating Factory wie auch durch das Angebot von Schulungen.

(2) Die Auswertung der von dem Auftraggeber an die URA Rating Factory elektronisch ├╝bermittelten Informationen, z. B. Jahresabschlussdaten und strukturierte qualitative Daten, erfolgt vollautomatisch in dem Rechenzentrum von FINANFindesk B.V., Zwolle (NL), dem Service Provider. Die R├╝ck├╝bertragung der Auswertung des Ergebnisses in den vereinbarten Berichtsformaten erfolgt elektronisch ├╝ber das Internet. F├╝r das Ergebnis dieser Auswertung wie auch f├╝r die Qualit├Ąt der verarbeiteten Daten und der Daten├╝bertragung im Internet ├╝bernimmt URA keine Haftung. Aus diesen Gr├╝nden ist auch eine Haftung gegen├╝ber Dritten ausgeschlossen. F├╝r den Fall, dass ein Dritter URA erfolgreich haftbar macht, hat der Auftraggeber den Schaden der dadurch f├╝r URA entsteht, an URA zu erstatten.

(3) Die URA haftet nicht f├╝r die Funktionsf├Ąhigkeit der technischen Einrichtungen und des EDV-Programms sowie das Funktionieren und die Verf├╝gbarkeit des Online-Services. URA garantiert nicht die Anpassung des Online-Services an die pers├Ânlichen Erfordernisse des Auftraggebers und auch nicht die Kompatibilit├Ąt mit allen im Zusammenhang mit dem Online-Service genutzten Computerprogrammen.

(4) Die URA haftet nicht f├╝r Sch├Ąden, die dem Auftraggeber durch Missbrauch oder Verlust des Passwortes oder sonstiger Anmelde-Kennungen entstehen. Auf Wunsch des Auftraggebers k├Ânnen die Anmeldekennungen jederzeit ge├Ąndert werden.

(5) Die URA haftet nicht f├╝r Folgewirkungen eines nicht sachgerechten Auswertungsergebnisses des Onlineangebotes der URA Rating Factory.

(6) Umst├Ąnde, welche die Erbringung der Leistung durch URA ohne deren Verschulden verhindern oder erschweren, z.B. beh├Ârdliche Ma├čnahmen, Krieg, Aufruhr, Streiks, sowie andere von URA nicht zu vertretende Umst├Ąnde oder Ereignisse h├Âherer Gewalt, befreien URA f├╝r die Zeit des Bestehens dieser Umst├Ąnde bzw. deren Nachwirkung von ihrer Leistungspflicht und berechtigen URA ÔÇô ohne Schadensersatzpflicht ÔÇô zur Ablehnung des einzelnen Auswertungsauftrages.

(7) Das Recht des Auftraggebers, im Falle des Leistungsverzuges der URA oder der von URA zu vertretenden Unm├Âglichkeit der Leistung oder einer von URA zu vertretenden positiven Vertragsverletzung Schadensersatz zu verlangen, wird in den F├Ąllen
(a) leicht fahrl├Ąssiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sowie
(b) vors├Ątzlicher oder grob fahrl├Ąssiger Vertragspflichtverletzungen durch einfache Erf├╝llungsgehilfen (nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte) der H├Âhe nach auf die Verg├╝tung beschr├Ąnkt, die der Auftraggeber der URA f├╝r die verz├Âgerte bzw. nicht oder mangelhaft erbrachte Leistung schuldet. F├╝r weitergehende Sch├Ąden des Auftraggebers, insbesondere durch entgangenen Gewinn oder sonstige Verm├Âgenssch├Ąden des Auftraggebers haftet URA in den vorgenannten F├Ąllen nicht.

(8) Sofern URA fahrl├Ąssig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt, haftet sie dem Auftraggeber gegen├╝ber f├╝r den vorhersehbaren Schaden.

(9) URA haftet in allen F├Ąllen fahrl├Ąssiger Pflichtverletzungen nur bis zur H├Âhe einer Deckungssumme von max. Euro 100.000,00.

8. Schweigepflicht gegen├╝ber Dritten, Datenschutz

(1) URA ist verpflichtet, ├╝ber alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit ihrer T├Ątigkeit f├╝r den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel, ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Gesch├Ąftsverbindungen handelt, es sei denn, da├č der Auftraggeber sie von dieser Schweigepflicht entbindet. URA wird auch alle von ihr hinzugezogenen Dritten im gleichen Umfang zum Stillschweigen verpflichten.

(2) URA darf Berichte und sonstige schriftliche ├äu├čerungen ├╝ber die Ergebnisse ihrer T├Ątigkeit Dritten nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers aush├Ąndigen.

(3) URA ist befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

9. Verg├╝tung

(1) Die Verg├╝tung f├╝r die Auswertungsleistungen der URARating-Factory, die Jahreslizenz f├╝r die Teilnahme an der Plattform und die Zeitgeb├╝hren f├╝r die Nutzung des URAHelpdesk ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preislisten unter www.uraratingfactory.com. Die Umsatzsteuer wird zus├Ątzlich zur Verg├╝tung berechnet. URA kann Vorkasse auf die Verg├╝tung verlangen und die Auslieferung ihrer Leistung von der vollen Befriedigung ihrer Anspr├╝che abh├Ąngig machen. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.

(2) Es gilt als vereinbart, dass die Rechnung, soweit technisch m├Âglich, elektronisch generiert und versandt wird.

10. Dauer

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Auftrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Auftrag endet jedoch mit Erbringung der Leistung durch URA. Der Widerruf durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Das Recht auf au├čerordentliche K├╝ndigung bleibt hiervon unber├╝hrt.

11. Anzuwendendes Recht

F├╝r den Auftrag, seine Durchf├╝hrung und die sich hieraus ergebenden Anspr├╝che gilt das Recht der Niederlande.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hiervon unber├╝hrt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

13. Gerichtsstand

Gerichtsstand gegen├╝ber Vollkaufleuten ist der Sitz der URA.

14. Schriftform

├änderungen, Erg├Ąnzungen und Nebenabreden bed├╝rfen der Schriftform bzw. des Einverst├Ąndnisses per E-Mail. Dies gilt auch f├╝r die Ab├Ąnderung dieser Klausel.


URA Rating Agency B.V.
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